Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Online-Shop der Altonaer Spirituosenmanufaktur
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Shop der Vicentina GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz: "Vicentina" oder "wir / uns").
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren der Vicentina, die über unseren Online-Shop unter www.gin-sul.de bestellt werden ausschließlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3 Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an volljährige Endabnehmer (im Folgenden: "Kunde(n)" – der besseren Lesbarkeit halber wird in diesem Begriff die weibliche Form "Kundin" mitgedacht), wobei diese sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein können.
1.4 Der Verkauf zum Weiterverkauf und/oder der Verkauf in Großmengen (mehr als einzelhandelsüblich) erfolgen nur an Unternehmer und auf Grundlage der dafür geltenden gesonderten AGB.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung von Waren im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, uns gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben ("Bestellung").
2.2 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Wir können dieses Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
2.3 Das für ihn bindende Vertragsangebot ("Bestellung") gibt der Kunde wie folgt ab:
2.3.1 Er wählt auf der Produktseite das gewünschte Produkt in der gewünschten Anzahl aus, ggf. unter Angabe notwendiger Spezifizierungen wie Größe und/oder Farbe, und legt dieses durch Klick auf das Warenkorbsymbol zunächst in den virtuellen Einkaufswagen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Auswahl noch unverbindlich; der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs über die entsprechenden Menüfunktionen jederzeit ändern oder auch ganz löschen. Der Kunde kann seinen Warenkorbinhalt auch durch Verlassen der Shop-Seite löschen.
2.3.2 Durch anschließenden Klick auf das beim Warenkorb befindliche Bedienfeld „Kasse“ wird der Kunde auf eine sichere Kassenseite unseres externen Dienstleisters Squarespace weitergeleitet. Dort werden ihm die in seinem Warenkorb befindlichen Artikel im Überblick anzeigt. Der Kunde kann auch hier noch die Waren im Warenkorb ändern oder den Inhalt ganz löschen. Um seine Bestellung abzusenden, gibt der Kunde in das Formular auf der Kassen-Seite die dort abgefragten persönlichen Angaben ein, die Vicentina benötigt, um die Bestellung zu bearbeiten und zu versenden, und wählt ein Zahlungsmittel aus. Die Angaben kann der Kunde während der Eingabe jederzeit durch Verwendung der üblichen Tastaturbefehle und ggf. der Navigation seines Browsers korrigieren oder wieder löschen. Durch ein sog. Opt-In stimmt der Kunde der Geltung dieser AGB zu und bestätigt seine Kenntnisnahme der Pflichtinformationen, die wir ihm mitteilen.
2.3.3 Durch das Anklicken des Bedienfelds „Jetzt Kaufen“ am Ende der Übersicht gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Fehlen Angaben oder das Opt-In wird der Kunde durch ein Dialogfeld zur Vervollständigung seiner Angaben aufgefordert. Nach Ergänzung muss der Kunde erneut auf „Jetzt Kaufen“ klicken, um die Bestellung abzusenden.
2.3.4 Ist die Bestellung vollständig und bei Vicentina eingegangen, wird der Kunde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt.
2.4 Unverzüglich nach Eingang der Bestellung übersenden wir dem Kunden an die von ihm angegebene Email-Adresse zudem eine Bestätigung über den Erhalt und den Inhalt seiner Bestellung sowie Hinweise zu seinen gesetzlichen Widerrufsrechten. Diese Bestätigungsnachricht stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären.
2.5 Der Kunde versichert mit Absendung seiner Bestellung, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebenen Daten zutreffend und aktuell sind, und dass er über die erforderliche Bonität zur Erfüllung seiner Vertragspflichten verfügt.
2.6 Vertragssprache ist deutsch.
2.7 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3. JUGENDSCHUTZ
3.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. Die Abgabe und die Zustellung von Spirituosen erfolgt nur an Personen über 18 Jahren.
3.2 Mit dem Absenden einer Bestellung von alkoholischen Getränken, versichert der/die Kund*in, das vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass seine/ihre Angaben zu Geburtsdatum, Name und Adresse richtig sind. Die Aushändigung der bestellten Spirituosen erfolgt ausschließlich an die Person, die die Ware bestellt hat. Alter und Identität sind nachzuweisen. Unser Versanddienstleister ist angewiesen, vor Übergabe der Ware eine Alters- und Identitätsprüfung durchzuführen und die Aushändigung zu verweigern, wenn die Person und/oder die Daten in den Ausweispapieren nicht mit den Angaben im Bestellformular übereinstimmen.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher*innen
4.1 Jede(r) Kund*in, der/die Verbraucher*in ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf der Shop-Webseite sowie in der Bestätigungsmail gemäß Ziffer 2.4 mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
4.2 Der/die Kund*in trägt im Falle der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts die Rücksendekosten.
4.3 Wir weisen darauf hin, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gilt der vereinbarte Kaufpreis. Vereinbart ist der Preis, der zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung in unserem Online-Shop angegeben sind.
5.2 Angegebene Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und aller Preisbestandteile. Die Versandkosten fallen zusätzlich an und werden dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Zölle und ähnliche Abgaben an Dritte hat der Kunde zu tragen.
5.3 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Die Zahlungsabwicklung erfolgt nach Wahl des Kunden über einen der von uns beauftragte Zahlungsdienstleister Stripe oder PayPal.
5.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug gelten für dessen Folgen die gesetzlichen Vorschriften.
5.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur aus rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Hamburg, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
6.2 Wir versenden innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Von uns angegebene und zur Grundlage für die Auftragserteilung gewordene Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsfristen nicht erfüllt.
6.4 Wir sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
6.5 Sollte eine Teilmenge der vom Kunden bestellten und in der Auftragsbestätigung zugesagten Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein, werden wir telefonisch mit dem Kunden Rücksprache halten, ob dieser an einer zumutbaren Teillieferung interessiert ist oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten möchten. Wird in diesem Gespräch Teillieferung vereinbart, so werden die fehlenden Artikel vereinbarungsgemäß und versandkostenfrei nachgeliefert.
6.6 Sollte vom Kunden bestellte und in der Auftragsbestätigung zugesagte Ware ohne unser Verschulden nicht lieferbar sein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten. Als unverschuldet gilt es insbesondere, wenn die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht von uns zu vertreten ist und wir die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt haben, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
6.7 Rest- und Sonderpostenmengen, die als solche in der Artikelbeschreibung ausdrücklich gekennzeichnet sind, werden nur so lange geliefert, wie der Vorrat reicht.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, soweit sich aus Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben.
7.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
7.4 Die Haftung von Vicentina für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h., von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie für den Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet Vicentina für jeden Grad des Verschuldens.
7.5 Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden resultieren, haftet Vicentina nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
7.6 Geringfügige Abweichungen von den auf unseren Webseiten abgebildeten Artikeln sind aus produktionstechnischen Gründen oder aufgrund der Darstellung am Bildschirm teilweise nicht vermeidbar, wie z.B. Farbintensität oder Detailabbildungen. Derartige zumutbare Abweichungen berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Vicentina behält sich das Eigentum an der Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung durch den Kunden vor. Der Kunde wird Dritte, die Zugriff auf die Ware erlangen könnten, auf die an der Ware bestehenden Vorbehaltsrechte Vicentinas hinweisen.
8.2 Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche Vicentinas gegen den Kunden um mehr als 20%, so wird Vicentina auf Verlangen des Kunden und nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherheiten in dem 20% übersteigendem Betragswert freigeben.
8.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
9. Datenschutz
Wir speichern und verarbeiten die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten der Kunden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter verwenden wir im Rahmen des Online-Shops-Cookies. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Website verfügbaren Datenschutzerklärung.
10. Informationen zur Verbraucher-Streitbeilegung
10.1 OS-Streitbeilegung
Die ODR Verordnung (Online Streitbeilegungs-Verordnung) der EU-Kommission sieht die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform auf EU-Ebene vor. Diese sogenannte OS-Plattform soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.
Sie finden die Plattform Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO sowie weitergehende Informationen zur OS-Streitbeilegung hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home.howitworks
10.2 Streitbeilegung nach VSBG
Gemäß § 36 Abs. 1 VSBG haben wir Sie darüber zu informieren, inwieweit wir bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierzu teilen wir mit:
Vicentina ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.3 Pflichtinformationen nach Entstehen einer Streitigkeit (§37 VSBG)
Sollten wir eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag nicht durch Verhandlungen mit dem Kunden beilegen können, werden wir den Kunden nach Entstehen der Streitigkeit in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Diese Information kann nicht vorsorglich erteilt werden- sie erfolgt gegenüber jedem Verbraucher, wenn eine Streitigkeit mit diesem nicht beigelegt werden kann.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Erfüllungs- und Zahlungsort ist am Geschäftssitz von Vicentina, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder das Gesetz sieht zwingende Regelungen hierzu vor. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände unberührt.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des Öffentlichen Rechts, so ist Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. Vicentina ist befugt, den Kunden abweichend davon auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
113 Für diesen Vertrag gilt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts schließen die Parteien aus. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
Vicentina GmbH & Co. KG
Stand: 01.07.2020